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ING. STEPHANIE MATKOVITS, BA

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Wien, Österreich

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AGB's

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

CITOS e.U, Office Service
(Stand März 2019)

 

1. Vertragsparteien
1.1. Parteien des Vertrages sind der Auftraggeber (im Folgenden: Kunde) und die Auftragnehmerin, sohin das eingetragene Einzelunternehmen CITOS e.U., Ing. Stephanie Matkovits, BA, Adresse: Anton Freunschlag Gasse 4/1/17, 1230 Wien, T: 0660/6370627, M: office@citos.at, FN 507915 i (im Folgenden: CITOS).

2. Vertragsgrundlage
2.1. Das Vertragsverhältnis erfolgt ausschließlich unter Einbeziehung und auf Grundlage dieser AGB. 

3. Angebote, Auftragsbestätigung, Vertragsabschluss
3.1. Angebote von CITOS sind stets unverbindlich, außer es wurde ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart.
3.2. Der Vertragsabschluss erfolgt durch Angebot und Annahme. Dies kann sowohl schriftlich (E-Mail oder per Post) oder mündlich (persönlich, per Telefon) erfolgen. 
3.4. Erklärungen von CITOS gelten als zugegangen, sobald der Kunde von ihr Kenntnis nehmen kann. Auf die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Kunden kommt es nicht an.
3.5. Mit vollständiger vereinbarter Leistungserbringung ist der Auftrag erledigt.

4. Art der Dienstleistung, Leistungsumfang
4.1. CITOS bietet insbesondere folgendes Leistungsspektrum im Rahmen ihrer Berechtigungen und Befähigungen an:
4.1.a. Office-Paket:    Verfassen und Führen von Korrespondenz per Mail | Telefon | Post; Reminder Service; Erstellen von Checklisten; Planung und Reorganisation nach dem 5-S System (Büro); Entwicklung eines Ablage- | Auffindungs- | Archiv-Systems; Aufzeigen und Setzen von Prioritäten finden; Optimierung und Prüfung von Dienstleistungsverträgen, Erstellen und Versenden von Serienbriefen | Massenaussendungen; Urlaubs-Mailservice; Dateneingabe | Datenpflege; Formatierungen | Tabellen erstellen udgl.
4.1.b.Business-Paket: Rechnungslegung; Mahnservice; Registrierkasseneinführung; Kassenbetreuung; Organisation Buchhaltung; Rechnungssortierung | -Kontrolle; Digitalisierung von Belegen; Konten- | Kreditkartenabrechnungen- Abgleich; Durchführen von Überweisungen; Kosten-| Kontenkontrolle; Recherchen; Erarbeitung von Kennzahlen; Auswertungen | Statistiken von Business Kennzahlen udgl
4.1.c: Design-Paket: Unterstützung bei Design- | Grafikarbeiten; IT-Beistand; Schulungen für Excel Einsteiger | Aufsteiger; Excel Makro Programmierung; Automatisierungen; Betreuung und Pflege der Homepage; Erstellung von Formularen | Vorlagen; Vorbereitung und Unterstützung sowie Betreuung bei Events; Programmsupport udgl
4.2. CITOS ist für den Inhalt der im Auftrag des Kunden verfassten Dokumente oder in dessen Auftrag geführten mündlichen oder schriftlichen Korrespondenz, Rechnungen, Dokumente, Telefonate, Mitteilungen oder Handlungen, erstellt, bearbeitet und geführt werden nicht verantwortlich.
4.3. Die fachliche und sprachliche Richtigkeit des Ausgangtextes bzw. der Ausgangsunterlagen fällt ausschließlich in die Verantwortlichkeit des Kunden. Für die Art und Weise sowie für den Inhalt der im Namen und im Auftrag des Kunden zu erbringenden Leistungen ist CITOS nicht verantwortlich. Dies gilt insbesondere für den Inhalt von Briefe/ E-Mails, Rechnungen, Dokumente, Telefonate, Mitteilungen oder Handlungen, die von CITOS im Auftrag des Kunden erstellt, bearbeitet und geführt werden. 
4.4 CITOS übernimmt im Zusammenhang mit der Erbringung der beauftragten Leistung keine Verantwortung oder Haftung für einen bestimmten Erfolg.
4.5. Sofern und soweit die tatsächlich zu erbringende Leistung vom Umfang von den bei der Auftragserteilung vom Kunden gemachten Angaben abweicht, gilt der tatsächliche Leistungsumfang als vereinbart und ist dieser vom Kunden zu bezahlen.

5. Mitwirkungspflicht des Kunden
5.1. Der Kunde stellt sicher, dass alle erforderlichen Mitwirkungen seitens des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen rechtzeitig, im erforderlichen Umfang und für CITOS unentgeltlich, erbracht werden. Die Mitwirkungspflichten des Kunden sind wesentliche Vertragspflichten. CITOS trifft keine Haftung für Verzögerungen aufgrund unvollständiger oder nicht rechtzeitiger Mitwirkungen durch den Kunden.
5.2. Alle Datenträger, die der Kunde zur Verfügung stellt, müssen inhaltlich und technisch einwandfrei sein. Ist dies nicht der Fall, so hat der Kunde CITOS alle daraus entstehenden Schäden zu ersetzen.  
5.3. Erbringt der Kunde eine erforderliche Mitwirkungsleistung nicht, nicht zeitgerecht oder nicht in der vereinbarten Weise, so sind alle daraus entstehenden Verzögerungen sowie der Mehr- und Kostenaufwand vom Kunden zu tragen.

6. Lieferung, Termine und Fristen
6.1. Die Lieferungen erfolgen auf dem im Auftragsvertrag vereinbarten Übertragungsweg. CITOS haftet ausschließlich für die ordnungsgemäße Absendung der Daten. CITOS haftet nicht für Verlust, Verstümmelung oder Verfälschung der Daten im Zuge der Übertragung/ der Lieferung, soweit sie nicht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von CITOS beruhen. 
6.2. Die in den Verträgen genannte Leistungstermine oder –fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Kunden und CITOS ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Andernfalls sind Termine und Fristen unverbindlich.
6.3. Voraussetzung für die Einhaltung der Lieferfrist ist der rechtzeitige Eingang sämtlicher vom Kunden bereitzustellenden Mitwirkungspflichten im angegebenen Umfang, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängert sich die Lieferfrist im Umfang der Verzögerung.
6.4. Im Verzugsfalle von CITOS, ohne dass CITOS grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt hat, ist der Ersatz des mittelbaren Schadens ausgeschlossen. 
6.5. Die Nichteinhaltung der Lieferfrist von CITOS berechtigt den Kunden nur nach angemessener – mindestens 14-tägiger- Nachfristsetzung zum Rücktritt vom Vertrag. 
Macht der Kunde von einem derartigen Rücktritt Gebrauch, so hat er CITOS, die bis zum Rücktritt entstandenen Aufwendungen und Kosten zu ersetzen. Schadenersatzansprüche des Kunden für leichte Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen.
6.6. Die mit der Lieferung (Übermittlung) durch Post, Bote oder E-Mail verbundenen Gefahren trägt der Kunde. Bei Post- oder Botensendungen gehen Porto und Verpackung zu Lasten des Kunden.
6.7. Ist nichts anderes vereinbart, so werden die vom Kunden CITOS zur Verfügung gestellten Unterlagen nach Abschluss des Auftrages nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden retourniert. Die Kosten hierfür trägt der Kunde. CITOS hat keine Verpflichtung zur Aufbewahrung von Unterlagen des Kunden in welcher Form auch immer (elektronisch, E-Mail oder physisch in Papierform). Weiteres entfällt die Haftung gegenüber unaufgeforderter Zusendung von Unterlagen und der gleichen ohne vorherige
Rücksprache und Anmeldung.

7. Zahlungsbedingungen, Preise
7.1. Die Vergütung der Leistung wird gesondert bei Auftragserteilung vereinbart. Sofern nichts anderes vereinbart wurde, ist die Rechnung ohne jeden Abzug sofort bei Zugang zur Gänze zur Zahlung fällig. 
7.2. Bei Zahlungsverzug sind vom Kunden 15% p.a. an Verzugszinsen sowie EUR15,00 pro Mahnschreiben zu bezahlen. 
7.3. Bei Nichteinhaltung der zwischen dem Kunden und CITOS vereinbarten Zahlungsbedingungen ist CITOS berechtig, die Arbeit und die bei ihm liegende Aufträge so lange einzustellen, bis der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Dies gilt auch für Aufträge, bei denen eine fixe Lieferzeit vereinbart wurde. 
7.4. Der Kunde ist nicht zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung des vereinbarten Preises berechtigt.

8. Urheberrechte, Eigentumsvorbehalt
8.1. Falls zwischen dem Kunden und CITOS nicht ausdrücklich schriftlich etwas Gegenteiliges vereinbart wurde, gilt Eigentumsvorbehalt als vereinbart. Sämtliche gelieferte Produkte (zB Briefbögen, Formulare, Anschreiben, Websites usw.) bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von CITOS und unterliegen deren Urheberrecht. Es dürfen Produkte, die CITOS hergestellt hat, nur vom Kunden verwendet werden und nicht von oder für Dritte kopiert, nachgedruckt oder in anderer Art vervielfältigt werden.
8.2. Bei allen vom Kunden an CITOS übergebenen Arbeiten wird vorausgesetzt, dass dem Kunden die Urheber- bzw. Reproduktionsrechte zustehen. CITOS trifft keine Haftung, die aus der Missachtung solcher Rechte durch den Kunden entstehen könnte. Wenn Vorlagen mit dem Copyright Dritter ausgestattet sind, wird ebenfalls vorausgesetzt, dass der Kunde über das Einverständnis des Urhebers verfügt. 

9.Erfüllung und Übergabe
9.1. Als Zeitpunkt der Erfüllung und gewährleistungsrechtlichen Übergabe gilt jener Zeitpunkt, an dem (i) bei körperlichen Sachen: die Sache tatsächlich übergeben wird und (ii) bei Dienstleistungen und Werkverträgen: zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die Möglichkeit hat, den Leistungsgegenstand in Betrieb zu nehmen. Ansprüche auf Erfüllung sind binnen 14 Tagen ab diesem Zeitpunkt geltend zu machen. Andernfalls gilt die Leistung zum ursprünglichen Zeitpunkt als vollständig und vertragskonform von CITOS erbracht. 
9.2. Die von CITOS genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Teillieferungen sind zulässig. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die CITOS die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. Betriebsstörungen, Streik, Materialbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen etc. berechtigen CITOS die Lieferung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder betreffen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise den Vertrag zu kündigen.

10. Leistungsmängel, Gewährleistung, Haftungsausschluss
10.1.    Der Kunde verzichtet auf die Geltendmachung von Mängel, die nicht innerhalb einer Frist von drei Tagen ab dem erstmaligen Auftreten des Mangels bei sonstigem Anspruchsverlust begründet gerügt wurden. An der erbrachten Leistung dürfen keine Veränderungen vorgenommen worden sein, sonst entfällt der Gewährleistungsanspruch.
10.2.    Sofern CITOS zur Gewährleistung verpflichtet ist, steht es CITOS frei, gegenüber dem Kunden einen Gewährleistungsbehelf auszuwählen. Es besteht kein Anspruch auf Verbesserung oder Austausch, sofern diese Gewährleistungsbehelfe unwirtschaftlich sind. Zur Mängelbeseitigung hat der Kunde dem Auftragnehmer eine angemessene (mindestens 7-tägige) Frist zur Behebung zu gewähren. Verweigert der Kunde diese, so ist der Auftragnehmer von der Mängelhaftung befreit. 
10.3.    Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe. Im Falle eines von CITOS durchgeführten Gewährleistungsbehelfs, bestimmt sich die Gewährleistungsfrist weiterhin nach der ursprünglichen Übergabe der zunächst mangelhaften Leistung. 
10.4. Gewährleistungsansprüche berechtigen den Auftraggeber nicht zur Zurückhaltung vereinbarter Zahlung oder zur Aufrechnung.
10.5. Alle Schadenersatzansprüche gegenüber CITOS sind, sofern nicht zwingende gesetzliche Regelungen dem entgegenstehen, mit der Höhe des Nettorechnungsbetrages begrenzt. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit, entgangenen Gewinn- oder Folgeschäden wird ausgeschlossen.

11. Höhere Gewalt
11.1. Für den Fall der höheren Gewalt (zB Naturkatastrophen) ist sowohl der Kunde als auch CITOS berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Der Kunde hat jedoch CITOS den bis dahin erstandenen Aufwand bzw. die bis dahin erbrachten Leistungen in Höhe der vereinbarten Preise zu bezahlen. Im Falle mangelnder Fertigstellung ist die bis dahin erbrachte Leistung/ der Aufwand aliquot entsprechend dem erbrachten Anteil zu bezahlen.
11.2. Als höhere Gewalt gilt ein Elementarereignis, das von außen kommt und unabwendbar ist, sohin trotz Beachtung aller zumutbaren Sorgfalt nicht vermieden werden kann und zudem außergewöhnlich sowie unvorhersehbar ist.  
11.3. CITOS trifft im Falle von Zufall oder höherer Gewalt keine wie immer geartete Haftung.

12. Vertraulichkeit, Datenschutz
12.1. Der Kunde und CITOS sind einander zur vertraulichen Behandlung sämtlicher Unterlagen und Informationen verpflichtet, welche ausdrücklich als vertraulich bezeichnet oder offensichtlich erkennbar nicht für Dritte bestimmt sind. Diese Verpflichtungen werden etwaigen Mitarbeitern und Dritten gleichfalls auferlegt.
12.2. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden von CITOS mittels EDV verarbeitet und gespeichert. Persönliche Daten sowie Geschäftsdaten werden vertraulich behandelt.
12.3. CITOS ist stets darauf bedacht, die ihm überlassenen Daten sowohl bei Transfer als auch im Zuge der Datenverarbeitung vor dem unberechtigten Zugriff der Beeinträchtigung durch Viren zu schützen. Ein absoluter Schutz kann jedoch dem heutigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden. Der Kunde wird auf das in diesem Zusammenhang verbleibende Risiko ausdrücklich hingewiesen. CITOS haftet für allfällige daraus resultierende Schäden außer bei großer Fahrlässigkeit und Vorsatz nicht.

13. Rücktritt, Kündigung
13.1. Es gibt außer im Verzugsfall kein gesetzliches Rücktrittsrecht im B2B-Bereich. Für B2B-Geschäfte gilt das FAGG nicht. Im B2C- Bereich gelten die unten angeführten Sonderbestimmungen. 
13.2. Sowohl der Kunde als auch CITOS sind berechtigt, das Auftragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen zum 15. oder zum Ende eines jeden Monats zu kündigen. In diesem Fall hat der Kunde die bis zum Kündigungsdatum entstandenen Kosten und Dienstleistungen zu bezahlen. 
13.3. CITOS hat das Recht, bei vorzeitiger Kündigung des Kunden eine angemessene Ausfallentschädigung bis maximal EUR 1000 zu berechnen.
13.4. CITOS ist berechtigt, mit sofortiger Wirkung und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn nach Vertragsabschluss die geschuldete Leistung unzumutbar geworden ist. Als unzumutbar gilt insbesondere Beschimpfung, tätlicher Angriff, strafbares Verhalten des Kunden. 

14. Unwirksamkeit von Bestimmungen, Lücke im Vertragsabschluss
14.1. Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Sinngemäß gilt dies auch für ergänzungsbedürftige Lücken. 

15. Sonstiges
15.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Die Aufhebung dieser Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.

16. Anwendbares Recht | Gerichtsstand
16.1. Auf das Vertragsverhältnis kommt ausschließlich österreichisches Recht zur Anwendung.
16.2. Für sämtliche Streitigkeit aus oder in Verbindung mit dem gegenständlichen Geschäftsverhältnis zwischen dem Kunden und CITOS ist ausschließlich das Handelsgericht in Wien zuständig. 

 

Sonderbestimmungen, bei B2C Geschäften (Vertragsverhältnis zwischen Verbrauchern als Kunden (im Folgenden: VKunde) und CITOS)


Obige AGB gelten mit folgenden Abweichungen auch für Verbraucher:

17.1. Abweichend von Punkt 10 dieser AGB hat der Verbraucher keine Mängelrüge binnen 3 Tagen vorzunehmen. Die Gewährleistungsfrist bei VKunden beträgt 2 Jahre.

17.2. Bei schuldhafter Schadenzufügung wird die Haftung für Schäden (außer Personenschäden), die CITOS leicht fahrlässig zugefügt hat, ausgeschlossen.

17.3. Unabhängig von Punkt 7 steht dem VKunden hingegen das Recht auf Aufrechnung, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von CITOS zu. Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit stehen, die gerichtlich festgestellt oder die CITOS anerkannt worden sind, können gegenüber CITOS geltend gemacht werden.

17.4. Sofern der VKunde CITOS eine Änderung seiner Anschrift nicht bekanntgegeben hat, gelten Erklärungen von CITOS dem VKunden als zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift des Verbrauchers gesendeten werden.

17.5. Im Falle des Verzuges sind vom VKunden an Verzugszinsen 10% p.a. sowie für Mahnschreiben jeweils EUR 15,00 zu bezahlen. 

17.6.    VKunden haben bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen sind die Punkte 17.6 bis 17.16. dieser AGB zu beachten.

17.7.    Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

17.8.    Der Widerruf muss mittels eindeutiger Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) gegenüber CITOS (Ing. Stephanie Matkovits, BA, Anton-Freunschlag-Gasse 4/1/17, 1230 Wien, +43-660-637 0 627, office@citos.at) erfolgen. Dazu kann das dafür beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht zwingend vorgeschrieben ist. 

17.9.    Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.

17.10. Im Fall eines Widerrufs hat CITOS alle Zahlungen, die CITOS vom VKunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der VKunde eine andere Art der Lieferung als die von CITOS angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den  Widerruf des Vertrags bei CITOS eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird von CITOS dasselbe Zahlungsmittel, das der VKunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat verwendet, es sei denn, mit dem VKunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem VKunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

17.11. Hat der VKunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der VKunde einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der VKunde CITOS von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

17.12. Bei einem Rücktritt von einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, trifft den VKunden für bereits erbrachte Leistungen von CITOS keine Zahlungspflicht.

17.13.Wünscht der VKunde, dass der Auftragnehmer noch vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Vertragserfüllung beginnt, muss dieses Verlangen auf vorzeitige Vertragserfüllung ausdrücklich vom VKunden erklärt werden. Im Fall eines außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrages hat diese Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger zu erfolgen.

17.14. Der V-Kunde hat kein Widerrufsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über Dienstleistungen, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des VKunden sowie einer Bestätigung des VKunden über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wurde und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde.
17.15. VKunden haben kein Widerrufsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn CITOS – mit ausdrücklicher Zustimmung des VKunden, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Ausfertigung oder Bestätigung nach § 5 Abs. 2 oder § 7 Abs. 3 FAGG– noch vor Ablauf der vierzehntägigen Rücktrittsfrist mit der Lieferung begonnen hat.

17.16. VKunden haben kein Widerrufsrecht bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen der VKunde CITOS ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt CITOS bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem Verbraucher hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.